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Bundesrat beschließt HOAI

12.06.2009 VDVinformiert vor 8 Jahr(en)


Der Bundesrat hat in seine 859. Sitzung am 12. Juni 2009 der neuen HOAI nach der Vorlage der Bundesregierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Ebenso wurde den Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse in Form einer Entschließung mit großer Mehrheit zugestimmt (siehe Bundesratsdrucksache 395/1/09).

 

In der Frage der Verbindlichkeit von so genannten Beratungsleistungen folgte der Bundesrat der Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses in Nr. 6 wie folgt (siehe Bundesratsdrucksache 395/1/09):

„Für nicht unproblematisch hält er jedoch, dass die Vorgabe verbindlicher Honorarsätze im Wesentlichen auf Planungsleistungen beschränkt wird und die Honorare für Beratungsleistungen nicht verbindlich geregelt werden, sondern künftig frei vereinbart werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2 HOAI).

Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Auswirkungen dieser Entscheidung kritisch zu begleiten und gegebenenfalls zur Verbindlichkeit der Honorare für Beratungsleistungen nach Anlage 1 der Verordnung zurückzukehren.“

 

Der alternative Formulierungsvorschlag in Nr. 7 der Bundesratsdrucksache ist damit verworfen worden.

Alle anderen Nummern der Empfehlungen der Ausschüsse wurden ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.