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Das Laufbahnrecht muss stärker reformiert werden

06.09.2008 VDVinformiert Von ZBI vor 9 Jahr(en)


Der Wegfall von Laufbahnschranken bleibt das Kernstück der Forderungen des ZBI an ein modernes Dienstrecht. Das Präsidium des ZBI wird deshalb in seiner Sitzung am 17. September den Stand der Dienstrechtsreform des Bundes analysieren und weitere Schritte erörtern, mit denen die Ziele des Ingenieurverbandes bei der aktuellen Gesetzgebung noch erreicht werden können.

Der vorliegende Entwurf einer neuen Laufbahnverordnung lässt leider befürchten, dass sich die Bundesregierung auf die überkommenen vier Laufbahngruppen festlegen will. Das kann nur durch eine Änderung des Entwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz verhindert werden. Nur dann ließen sich die angekündigte Flexibilität und die stärkere Berücksichtigung von individueller Leistung und Erfahrung verwirklichen.

Der unlängst in Niedersachsen vorgelegte Entwurf eines Landesbeamtengesetzes und die Festlegungen in Bayern zeigen, dass es auch anders geht, ohne die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zu verletzen.