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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

17.06.2010 VDVinformiert Von Burkhard Kreuter vor 7 Jahr(en)


Im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) ist am 17. März
2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verkündet
worden. Sie tritt zwei Monate nach der Verkündung, also zum 17. Mai 2010, in Kraft.
Die DL-InfoV ist auf Grundlage der DL-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates in nationales Recht umzusetzen gewesen. Sie sieht vor
rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. in Ermangelung eines
solchen vor Erbringung der Dienstleistung umfangreiche Informationspflichten
des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor
und ergänzt bereits bestehende Informationspflichten des Telemediengesetzes
(TMG) und des Rundfunkstaatsvertrages.

Weitere Details finden Sie in der Anlage der Bundesingenieurkammer.