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Dienstrechtsreform auf dem Weg

13.11.2008 VDVinformiert Von ZBI vor 9 Jahr(en)


Der Deutsche Bundestag hat am späten Abend des 12. November das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DneuG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die nur die Bundesbeamten betreffenden gesetzlichen Neuregelungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft. Der ZBI wird das Gesetz nach seiner Verkündung eingehend prüfen.

Schon heute ist klar, dass ein Teil der vom ZBI geforderten Reformschritte nur im Ansatz erfüllt wurden. Ungeregelt bleibt die Frage der Versorgung beim Wechsel aus dem öffentlichen Dienst wegen der Komplexität der Versorgungssysteme. Unabgestimmt mit den Zielen der Hochschulreform bleiben auch anforderungsgerechte Einstiegsregelungen.

In beiden Fällen ist dem ZBI signalisiert worden, das Gesetz zu novellieren, wenn die außerhalb des Dienstrechts liegenden Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Das kann vor der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geschehen.