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Gemeinsame Stellungnahme der Kammern und BDVI, VBI und VDV (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zur HOAI-Novelle

01.11.2012 VDVinformiert vor 5 Jahr(en)


 

Rückführung der Planungsleistungen der Anlage 1 HOAI 2009 in den verbindlichen Teil Verantwortungsvolles Handeln und der umsichtige Umgang mit den anvertrauten Finanzmitteln müssen oberste Priorität für die Planer wie auch den öffentlichen Auftraggeber haben.

 

Die Herausnahme von originären Planungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau, Vermessungstechnische Leistungen sowie Örtliche Bauüberwachung (Teile VI, X-XIII und §57 HOAI 1996) aus dem verbindlichen Preisrecht und ihre Behandlung als unverbindliche Beratungsleistungen in der Anlage 1 zur HOAI 2009 steht diesem Grundsatz entgegen. Sie ist, besonders unter dem Grundsatz des nachhaltigen Einsatzes der Investitionsmittel, nicht zu rechtfertigen.

 

Entsprechend dem Prüfungsauftrag des Bundesrats wurde durch ein Gutachten der Technischen Universitäten Darmstadt und Berlin wissenschaftlich untermauert, dass es sich bei den genannten Leistungen um originäre Planungsleistungen handelt, die Teil eines interdisziplinären Gesamtplanungsprozesses sind.

 

Dabei wurde gutachterlich festgestellt:

-      Verbindlich geregelte Leistungen sichern Qualität und erzeugen Kostensicherheit
-   die Unverbindlichkeit der ausgewählten Ingenieurleistungen führt zu deutlichem
    Mehraufwand bei der Vergabe und zu Problemen bei der Angebotsauswertung und
-     
die Unverbindlichkeit begünstigt Mindestsatzunterschreitung und führt letztlich zu
    Qualitätseinbußen und deutlicher Zunahme von Nachträgen.

 

Insgesamt wird das Ziel des Bürokratieabbaus verfehlt. Die Bauministerkonferenz hat diese Negativentwicklung erkannt und folgerichtig am 20./21.09.2012 einstimmig beschlossen, dass die „…Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI sachlich geboten…“ ist.

 

 

Die unterzeichnenden Kammern und Verbände fordern deshalb die Wirtschafts-Ministerien ihrer Bundesländer auf:

- die unverzügliche Wiederaufnahme der vom geregelten Teil abgetrennten 
   Planungsleistungen der Ingenieure und Architekten in den geregelten Teil der HOAI,
   einschließlich einer den gestiegenen Anforderungen angemessenen
   Honoraranpassung, voran zu treiben und
- einen diesbezüglichen Entschließungsantrag auch in die Wirtschaftsministerkonferenz
   einzubringen.