zum Content

HOAI: Die Rückführung der ingenieurtechnischen Planungsleistungen in den regulierten Bereich

06.02.2015 VDVinformiert Von Klaus Meyer-Dietrich vor 2 Jahr(en)


Die Rechtanwaltskanzlei Freshfields Brukhaus Deringer aus Brüssel hatte vom AHO den Auftrag eine Prüfung durchzuführen ob die in der Anlage 1 der HOAI befindlichen Planungsleistungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Weitere Prüfungsaufträge waren ob die Ungleichbehandlung mit dem europäischen Diskriminierungsverbot in Einklang stehe und wie die Ungleichbehandlung aus der Perspektive der Dienstleistungsrichtlinie zu beurteilen sei.

Das europäische Wettbewerbsrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit die Rückführung zu fordern. Auch das Diskriminierungsverbot ist hierzu nicht geeignet.

Bei der Dienstleistungsrichtlinie, auf die sich die Ministerien immer berufen, ist das Ergebnis des Gutachtens aber sehr positiv.  Auf Seite zwei führt die Kanzlei aus: „Die Dienstleistungsrichtlinie steht einer Rückführung der fünf fraglichen ingenieurtechnischen Leistungen in den regulierten Bereich nicht entgegen“. Auf der gleichen Seite wird weiter ausgeführt: „Grundsätzlich verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedsstaaten weder zu einem Abbau regulierender Maßnahmen noch ist die Richtlinie darauf gerichtet, die Neueinführung regulierender Maßnahmen zu verhindern“. Auch die Tatsache, dass kein weiterer Mitgliedsstaat zurzeit eine vergleichbare Preisregulierung hat kann nach Aussage des Gutachtens nicht als Argument genutzt werden die Rückführung zu verhindern. Das Gutachten stellt auf Seite drei fest: „Da die regulierten und nicht regulierten Leistungen oft im Paket vergeben werden, wird in der Praxis über den nicht regulierten Teil der Leistungen das verbindliche Preisrecht unterlaufen“. Hierdurch wird das verbindliche Preisrecht in Frage gestellt, auch gegenüber der EU. „Die Rückführung der fraglichen Leistungen würde die HOAI somit europafester machen“ so das Gutachten auf Seite drei.

Als Fazit kann festgehalten werden so wie es auch auf Seite drei des Gutachtes geschrieben ist. „Es lässt sich sogar weitergehend feststellen, dass mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie eine Rückführung der fraglichen Leistungen in das verbindliche Preisrecht geradezu geboten ist“.

 

Der vollständige Text des Gutachtens kann von VDV-Mitgliedern beim VDV-Vizepräsidenten Klaus Meyer-Dietrich angefordert werden.