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HOAI-Novelle: Vermessungstechnische Leistungen nicht herabstufen!

29.05.2009 VDVinformiert Von Bernd Sack vor 8 Jahr(en)


Der VDV Hessen hat den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, gebeten, sich im Sinne der VDV-Mitglieder für eine Novellierung der HOAI einzusetzen und die vermessungstechnischen Leistungen nicht von der planerischen in eine Beratungsleistung abzustufen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Posch,

seit 1996 stehen der Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V. Landesverband Hessen (VDV-Hessen), die Ingenieurkammer Hessen (IngKH) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) im Dialog mit der Politik und arbeiten ehrenamtlich und konstruktiv an der Novellierung der HOAI mit.

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 wurde die Novellierung der HOAI vereinbart.

Das BMWi hat schließlich im Februar 2008 einen ersten Referentenentwurf  zur 6. HOAI -Novelle vorgelegt, der angesichts massiver Kritik des freiberuflichen Berufstandes der Ingenieure und Architekten und auch zahlreicher Politiker zur Überarbeitung zurückgezogen werden musste.

 

 

Am 24.03.2009 wurde den Kammern und Verbänden während der Osterferien ein neuer Entwurf mit einer zweiwöchentlichen Frist zur Stellungnahme übersandt. Dieser Entwurf muss von unserem Verband in der vorliegenden Form klar abgelehnt werden.

 

 

Verursacht durch den vom BMWi erzeugten Zeitdruck fanden in den letzten Wochen bis kurz vor dem Kabinettsbeschluss zahlreiche Sitzungen diverser Fachgremien statt, in denen Änderungsentwürfe und Stellungsnahmen zum HOAI - Entwurf des BMWi erarbeitet wurden und die dem BMWi vorliegen.

 

 

Über ein Jahr haben Ministerialbeamte im BMWi gebraucht, um schließlich Ende März 2009 mit einer dreimonatigen Verspätung einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die durch den Entwurf aufgeworfenen Probleme für die Architekten und Ingenieure wurden seitens des AHO in einer mehrseitigen Stellungnahme aufgezeigt. Die Herausnahme der Planungsleistungen XIII (Vermessungsleistungen) aus dem verbindlichen Teil der HOAI stellt für den VDV den schwerwiegendsten Knackpunkt dar.

 

Wie an anderer Stelle wiederholt dargestellt, sind vermessungstechnische Leistungen zu einem gewichtigen Teil Planungsleistungen, da sie integraler Bestandteil der Planung jedes Bauvorhabens sind. Insbesondere sind planende vermessungstechnische Leistungen auch Bestandteil der Planung von kleineren Bauvorhaben wie Einfamilienhäusern. Insofern ist hier besonders ein Beibehalt der Regelungen aus Verbraucherschutzgründen geboten.

 

Mit der von der Bundesregierung  angestrebten HOAI - Novelle wird ein Keil in die deutsche Ingenieurgesellschaft getrieben. Tritt die HOAI - Novelle in der jetzigen Form in Kraft, bedeutet diese eine deutliche Ausbremsung der Konjunkturprogramme. Das BMWi missachtet offensichtlich, dass sich auch die Auftraggeber, wie Unternehmen, Bund, Länder, Kommunen und sonstige Bauherrschaften auf die veränderte Verordnung einstellen müssen und somit ab Eintritt der neuen Rechtslage neue Vertragswerke auszuarbeiten sind.

 

 

Es ist eine grobe Missachtung des Berufsstandes der Ingenieure, wenn dem Vorstandsmitglied des AHO, Herrn Dipl.- Ing. Karsten Zill, von den zuständigen Personen im BMWi in einer unbeschreiblichen Arroganz mitgeteilt wird, dass die HOAI im Ministerium geschrieben wird und man keinerlei Beratung von den betroffenen Berufen selbst oder von Außen benötige.

Diese Haltung dürfte bei tausenden Ingenieuren und deren Familien die Politikverdrossenheit sicherlich steigern.

 

 

Mit der am 29.04.2009 von der Bundesregierung beschlossenen HOAI wird die vermessungstechnische Leistung  von der planerischen Leistung in eine Beratungsleistung abgestuft. Die von BMWi getroffene Einstufung der Vermessungsleistungen in die Kategorie  „Beratungsleistungen“ ist nicht nachvollziehbar, willkürlich und unbegründet. Es handelt sich um eine Diskriminierung unseres Berufsstandes und eine Herabqualifizierung unserer Planungsleistungen. Die negativen Auswirkungen werden überwiegend kleine Ingenieurbüros zu tragen haben, die in den vergangenen Jahren ohnehin schwere Zeiten ertragen mussten, wie es das Gutachten von Prof. Hommerich deutlich belegt.

 

 

Unser Verband lehnt den HOAI - Entwurf aus den geschilderten Gründen ab und fordert die Aufnahme der Vermessungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI.

 

 

Der Bayerische Landtag hat in einem Dringlichkeitsantrag und in der anschließenden Pressemitteilung vom 26.03.09  zutreffend kritisiert: „Bei so komplexen Leistungen wie thermische Bauphysik, Schallschutz, Raumakustik, Bodenmechanik und Vermessungstechnik können wir uns keine Preiskämpfe leisten. Wir müssen vermeiden, dass hier ein Einfallstor für schlechte Qualität geöffnet wird“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses im Bundesrat Martin Zeil (FDP).

 

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich unseres Problems annehmen könnten und einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen oder unterstützen könnten. Der  vorliegende Entwurf wäre durch den von den Spitzenverbänden am 23.12.2008 vorgelegten Entwurf (Anlage) zu ergänzen. Somit  wären die wichtigsten Planungsanteile des Vermessungswesens aus dem bisher ungeregelten Anhang wieder in den verbindlichen Teil der HOAI eingebunden.

 

Patrick Döring (MdB) - Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik - unterstützt unsere Forderungen und sieht die Möglichkeit, dass die Defizite dieser Reform im Bundesrat aufgearbeitet werden können. Hierzu  will er sich mit den zuständigen Landesministern der FDP in Verbindung setzen.

 

„Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat stets die Auffassung vertreten, dass die Leistungen der Teile X-XIII der HOAI nicht ausschließlich als Beratungsleistungen zu klassifizieren sind und einen durchaus erheblichen Anteil an Planungsleistungen beinhalten“, so der Staatssekretär Herr Dr. Daldrup in seinem Schreiben vom 04.02.2009 an den AHO - Vorsitzenden.

 

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Posch, wir bitten Sie recht herzlich, im Sinne unserer Mitglieder die HOAI - Novelle anhand der hier aufgezeigten Fakten im Bundesrat zu unterstützen. 

 

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Bernd Sack

Landesverbandsvorsitzender VDV Hessen