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Neues Beamtenrecht im Nordosten

01.03.2009 VDVinformiert Von ZBI vor 8 Jahr(en)


Als erstes Land der nördlichen Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts vorgelegt. Der Regierungsentwurf orientiert sich an den Eckpunkten und dem Musterbeamtengesetz, das die deutschen Küstenländer im vergangenen Jahr ausgearbeitet hatten. So beschränkt sich der Entwurf auf zwei Laufbahngruppen, geht von der vollen Gleichwertigkeit der Hochschultypen aus und fordert neben dem akademischen Abschluss entweder einen erfolgreich abgeschlossenen Vorbereitungsdienst oder eine geeignete hauptberufliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob ein Vorbereitungsdienst gefordert wird, trifft die personalführende Stelle und erhält dadurch einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der es ihr erlaubt, Bedarfslücken entsprechend der Stellenanforderung flexibel zu schließen.

 

Dem ZBI gegenüber erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier: "Aufgrund der absehbaren demographischen Entwicklung wird der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren stärker als je zuvor in den Wettbewerb mit der Wirtschaft um Auszubildende und hoch qualifiziertes Personal treten müssen." 

 

Nun wird es sich im Landtag erweisen, ob der Entwurf das parlamentarische Verfahren ohne Abstriche durchlaufen kann.