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Quo Vadis Ingenieurvermessungen

28.08.2009 VDVinformiert vor 8 Jahr(en)


Bemerkungen zu den vermessungstechnischen Leistungen in der neuen HOAI

 

Nach der neuen HOAI gehören die vermessungstechnischen Leistungen aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 30.04.2009 nunmehr nur noch zu den Beratungsleistungen (Anlage 1 Abschn. 1.5.1 HOAI), deren Honorare nicht mehr verbindlich geregelt und somit frei verhandelbar sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2 HOAI).

Ziel des Gesetzgebers war die Vereinfachung der HOAI und die Eröffnung von Verhandlungsspielräumen. Durch mehr Vertragsfreiheit verspricht man sich wirtschaftlich vernünftiges und marktgerechtes Kalkulieren.

Werden diese Ziele wirklich durch die Neuerungen zur Vergütung von vermessungstechnischen Leistungen erreicht und welche Auswirkungen hat dies auf die Ingenieurvermessungen insgesamt?

 

Folgende Fakten sind festzuhalten:

·         Die Beschreibung der vermessungstechnischen Leistungen sind aus der alten HOAI unverändert als Anlage 1.5.1. übernommen worden.

·         Die Honorartafel zu den Leistungen bei der Vermessung in Anlage 1.5.1 ist ebenso wie die anderen Honorartafeln um 10% erhöht worden.

·         In der Begründung zur HOAI wird erläutert, dass die Tabellenwerte lediglich zur unverbindlichen Orientierung dienen.

 

Mit dem Wegfall der verbindlichen Preisregelung sind jetzt die Honorare frei vereinbar.

Ist die Beibehaltung der vermessungstechnischen Leistungen incl. der Honorartafel vielleicht als Indiz des Gesetzgebers zu sehen, für den Auftraggeber und Auftragnehmer auch weiterhin eindeutige Fakten zu schaffen, um den vertraglich (schriftliche Vereinbarung) zu erbringenden Leistungsumfang nicht nur festzulegen, sondern auch bindend zu honorieren?

Aus den Fakten kann man dies zumindest ableiten.

Ist die Frage erlaubt ob dem Gesetzgeber hier der Mut fehlte, zu seinen Entscheidungen zu stehen, dass eine verbindliche Regelung doch sinnvoller gewesen wäre?

Ein Procedere, dass sich jahrelang bestens bewährt hat.

- Nach der bisherigen HOAI konnten Honorartafeln und Stundensätze als Indiz von Bedeutung sein für nicht in der HOAI erfasste Tätigkeiten. -

 

Es ist ratsam, wünschen beide Parteien auch weiterhin eine nachvollziehbare, rechtlich eindeutige und haftungsrelevante Regelung, einen Vertrag zu schließen.

Dieser Ingenieurvertrag unterliegt weitgehend dem Werksvertragsrecht, zu dem nach eindeutigen Urteilen des BGH und der OLG auch der Vertrag für den Vermessungsingenieur zählt.

Nach § 632 Abs. 2 BGB steht dem Auftragnehmer hierfür die übliche Vergütung zu.

Dieser Vertrag wäre dann ein auf die Bauleistung gerichteter Vertrag, zu dem eben nicht nur vermessungsrelevante Beratungsleistungen gehören, sondern auch vermessungs-technische Planungs-, Projektierungs-, und Überwachungsleistungen.

 

Es müssen, da es sich bei den vermessungstechnischen Leistungen auch zukünftig um spezifizierte, mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahren erbrachte Leistungen handelt, diese wie in der Vergangenheit auch, leistungsbezogen  und verbindlich honoriert werden.

Sie sind  unverzichtbare Datengrundlagen aller Planungen und entstehen nicht durch Beraten sondern durch messen und auswerten.

Sie müssen mit hoher Präzision erstellt und in verlässlich aktueller Qualität erstellt werden.

Bei einer frei auszuhandelnden Honorierung besteht die große Gefahr eines ruinösen Preiskampfes und der Aufbau eines enormen Preisdrucks durch die Auftraggeber, bei der alle ÖbVI´s und anderen Ingenieur- u. Vermessungsbüros die Verlierer sein werden.

Nutzt hier ein Appell an die ethischen Grundsätze, so wie sie die Ingenieurkammern immer wieder fordern?

Nicht umsonst hält es der Bundesrat für erforderlich, die Auswirkungen dieser Entscheidung kritisch zu begleiten und gegebenenfalls zur Verbindlichkeit der Honorare für Beratungsleistungen nach Anlage 1 der Verordnung zurückzukehren.“

Ein alltägliches Beispiel mag dies verdeutlichen:

Ein Architekt muss als Bauleiter eines Bauprojektes eine fachlich notwendige Leistung eines Vermessungsingenieurs als Sonderleistung für den Bauherrn anfordern, vorausgesetzt, eine Bevollmächtigung des Bauherrn liegt dazu vor.

Wird er auch jetzt die erbrachte vermessungstechnische Leistung anerkennen und entsprechend honorieren?

Ingenieure und Architekten sind nach der HOAI im wettbewerblichen Sinne Unternehmer und unterliegen den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG).

Das beide zueinander immer in Leistungskonkurrenz traten und weiterhin treten werden und dies durch die jetzige Regelung noch verstärkt wird, muss auch jetzt nicht zum Nachteil des Vermessungsingenieurs sein.

Honorarvereinbarungen unter den Mindestsätzen der HOAI, ob bindend oder nicht, sind meiner Meinung nach auch weiterhin wettbewerbswidrig.

 

Fazit:

Der Gesetzgeber hat die vermessungstechnischen Leistungen in Anlage 1.5.1 nur mit der Konjugation „können“ versehen.

In der Bedeutung dieses Infinitiv Präsens bedeutet es: „die Möglichkeit zu haben etwas zu tun, wenn es erlaubt ist.“

Es ist erlaubt. Also tun wir es!

Frei nach Barak Obama: „Yes we can“, (too)!

Nutzen wir jetzt diese einmalige gesetzliche Chance, uns unsere Leistungen auch weiterhin zu marktgerechten Preises honorieren zu lassen.

Und dies selbstverständlich und nach dem Grundsatz - gleiches Recht für alle - incl. der neuen 10%igen Erhöhung.

Präsentieren wir uns mit diesem Selbstbewusstsein jetzt nicht bei unseren Auftraggebern, wird das Vermessungswesen auf Dauer nicht wieder gutzumachenden Schaden nehmen.

Dumpingpreise führen zwangsläufig zu erheblichem Qualitätsverlust und schaden somit auch unserem Berufsstand.

Das Vermessungswesen hat eine Schlüsselposition im Gefüge aller Technikdisziplinen

und unsere Aufgabe ist es, diese wichtige Position nicht nur ständig deutlich darzustellen, sondern auch adäquat honorieren zu lassen.

Handeln wir also gemeinsam zum Wohle des Geoinformations- und Vermessungswesens.

 

 

Ulrich Siekmann

Referent für den öffentlichen Dienst im

Landes- und Bundesvorstand des VDV

Stellvertretender Vorsitzender des AK „öffentlicher Dienst“ im ZBI

Mitglied der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Bau NRW