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Resolution von AHO, BAK und BIngK zur Novellierung der HOAI

06.06.2012 VDVinformiert Von AHO vor 5 Jahr(en)


Der Berufsstand der Architekten und Ingenieure begrüßt das mehrfach geäußerte Bekenntnis der Bundesregierung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – in dieser Legislaturperiode bis 2013 zu novellieren. AHO, BAK und BIngK gehen davon aus, dass dieses Ziel realisierbar ist. Weitere Verzögerungen des bereits modifizierten Zeitplanes für die zweite Stufe der Novellierung könnten allerdings dazu führen, dass die Zeitschiene für die Verabschiedung der Novelle in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingehalten werden kann. AHO, BAK und BIngK fordern daher das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – BMWi – auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehenen schnellstmöglichen Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode zu ergreifen und parallel zur Honorarbegutachtung umgehend mit der Aufstellung des Verordnungstextes zur HOAI-Novelle 2013 zu beginnen.

Die Herausnahme von originären Planungsleistungen (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau, Vermessungstechnische Leistungen - Teile VI, X-XIII HOAI 1996) aus dem verbindlichen Preisrecht und ihre Behandlung als unverbindliche Beratungsleistungen in der Anlage 1 zur HOAI 2009 ist fachlich und sachlich nicht zu rechtfertigen. Hierauf hat der Bundesrat an mehreren Stellen seines Beschlusses vom 12.06.2009 (Drucksache 395/09) in aller Deutlichkeit hingewiesen und er hält es für erforderlich, die Auswirkungen dieser Entscheidung kritisch zu begleiten und gegebenenfalls zur Verbindlichkeit der Honorare für Beratungsleistungen zurückzukehren.

Seit der Freigabe dieser Planungsleistungen sind viele Ingenieur- und Architekturbüros angesichts des nicht mehr kostendeckenden, ruinösen Preiswettbewerbs in erhebliche Bedrängnis geraten. Aber auch für Auftraggeber hat die Freigabe der sog. Beratungsleistungen einen deutlichen Mehraufwand erzeugt. Dass es sich bei den genannten Leistungen regelmäßig um originäre Planungsleistungen handelt, die Teil eines interdisziplinären Gesamtplanungsprozesses sind, wurde durch zwei Gutachten der Technischen Universitäten Darmstadt und Berlin (abrufbar unter www.aho.de) entsprechend dem Prüfungsauftrag des Bundesrats wissenschaftlich untermauert. Auch die mit der Aktualisierung der HOAI-Leistungsbilder beauftragte Koordinierungsgruppe im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mehrheitlich für die Rückführung dieser Leistungen in die HOAI 2013 votiert. AHO, BAK und BIngK fordern mit Nachdruck, den Auftrag des Bundesrates zur Prüfung einer Wiederaufnahme der genannten Planungsleistungen unter Einbindung der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite unverzüglich durch das federführende BMWi umzusetzen. Eine weitere Vertagung dieser zentralen Entscheidung ist keinesfalls hinnehmbar, da dies den Zeitplan des Novellierungsprozesses in seiner Gesamtheit gefährdet.

Darüber hinaus ist die vom Bundesrat geforderte Überprüfung der Honorarstruktur ein wesentlicher Bestandteil der laufenden Novellierungsarbeiten, denn die seit 1996 erstmalig erfolgte pauschale Anhebung aller Honorarsätze um 10 % im Jahr 2009 hat durch grundlegende Änderungen einzelner Tatbestände der HOAI (z.B. Bauen im Bestand) an vielen Stellen zu teilweise erheblichen Honorarminderungen geführt. AHO, BAK und BIngK fordern daher, die Honorar mindernden Tatbestände der HOAI 2009 adäquat zu korrigieren und eine wirtschaftliche Anpassung der Honorartafeln sicherzustellen, die der komplexen Entwicklung des Planungsgeschehens und der wirtschaftlichen Situation in den Architektur- und Ingenieurbüros Rechnung trägt.