zum Content

Vergabe freiberuflicher Leistungen

01.06.2009 VDVinformiert vor 8 Jahr(en)


Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) beabsichtigt eine Änderung der Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A. Demnach soll die Vergabe freiberuflicher Leistungen, die im Unterschwellenbereich liegen, in die VOL integriert werden. Dies ist völlig systemwidrig, denn alle freiberuflichen Vergaben werden in der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) beziehungsweise im Haushaltsrecht geregelt.

 

Der Bundesverband der Freien Berufe hat mit einigen weiteren Verbänden beim Bundeswirtschaftsministerium gegen diese Vorgehensweise protestiert und lehnt diese ab.

 

Mit gutem Grund besteht oberhalb der Schwellenwerte für die Vergabe freiberuflicher Leistungen eine eigene Verdingungsordnung: Angehörige Freier Berufe erbringen ihre geistig-schöpferischen, nicht-beschreibbaren Leistungen, auf Grund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Daher berücksichtigen Vergaben in diesem Bereich auch den Aspekt der „bestmöglichen Leistungserbringung“ bzw. die „Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung“.  Rechtssystematisch macht es dabei keinen Unterschied, welcher Schwellenwert hier eine Abgrenzung trifft - die Schwellenwerte grenzen keine inhaltlich verschiedenen Sachverhalte voneinander ab. Die rein formale Differenzierung des DVAL nach Schwellenwerten als „Rechtfertigung“ für die Integration der Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich in die VOL geht daher in der Sache fehl.

 

Der Bundesverband der Freien Berufe fordert deshalb eine Behandlung des Themas in dem zuständigen VOF Ausschuss.

 

Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. schließt sich dieser Forderung an, denn eine systemwidrige Erörterung dieses Themas im Verdingungsausschuss für Leistungen, in dem die Freien Berufe weder Sitz noch Stimme haben, ist nicht akzeptabel.