Landesverband Niedersachsen

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Dipl.-Ing. Gerhard Kaupa

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Erhalt der Verbindlichkeit der Honorare für die Leistungen der Teile X-XIII der HOAI, insbesondere der vermessungstechnischen Leistungen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Landesverband Niedersachsen im Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V. (VDV) wendet sich mit dem dringenden Anliegen an Sie, sich für eine Nachbesserung der HOAI durch ein entsprechendes Votum Niedersachsens im Bundesrat einzusetzen.

Die berechtigte Forderung der Ingenieure, die Verbindlichkeit der Honorare für die Teile X-XIII der HOAI zu erhalten, wurde ignoriert. Die Einstufung der Teile X – XIII als so genannte Beratungsleistungen ist willkürlich und wurde inhaltlich bisher an keiner Stelle stichhaltig begründet. Bei den Teilen X-XIII (bauphysikalische, baugrundbeurteilende und vermessungstechnische Planungsleistungen) handelt es sich nicht um Beratungsleistungen, sondern eindeutig um Planungsleistungen, die unabdingbar Teile eines interdisziplinären Planungsprozesses sind und damit in den geregelten Teil der HOAI gehören.

Dies hat auch das Bundesbauministerium so gesehen und nur angesichts des Zeitfensters für die HOAI Novelle keine Änderung mehr vornehmen wollen.

Auch in den Beratungen der Bundesratsausschüsse am 28.05.2009 hat man gesehen, dass die Leistungen, die im Novellierungsentwurf im Anhang stehen, in den geregelten Bereich gehörten. In der Begründung zu den Empfehlungen 7, 8 und 10 an das Bundesratsplenum heißt es auch:

Eine gegebenenfalls als notwendig erkannte Wiederaufnahme der im Anhang 1 aufgenommen Leistungen oder Teile davon lassen sich mit Blick auf Artikel 16 bis 18 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG nur schwer begründen, wenn diese in der Übergangszeit nicht reglementiert waren.

Leider hat man bisher nicht den Mut aufgebracht, der eigentlichen Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen und die Leistungen aus dem Anhang herauszunehmen und ebenfalls verbindlich zu regeln.

Wir bitten Sie eindringlich, unsere Forderung zum Erhalt der Verbindlichkeit der Honorare für die Teile X-XIII der HOAI, insbesondere der vermessungstechnischen Leistungen, im Gesetzgebungsverfahren aktiv zu unterstützen und im Bundesrat am 12.06.2009 für den Verbleib der so genannten Beratungsleistungen in der HOAI zu stimmen. Bitte wirken Sie darauf hin, dass der vorliegende HOAI-Entwurf (BR-Drucksache 395/09) bei der Beratung im Bundesrat zur Einarbeitung unserer Forderung an die Bundesregierung zurück verwiesen wird.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung.

Für Rückfragen oder weiterführende Gespräche stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kaupa

Vorsitzender