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Baurecht durch Maßnahmengesetze

24.05.2019 Nachrichten Von Deutscher Bundestag vor 317 Tagen


Deutscher Bundestag. Foto: Grunau

Deutscher Bundestag. Foto: Grunau

Nach den im Koalitionsvertrag von Union und SPD angesprochenen fünf Pilotprojekten, bei denen "Baurecht durch Maßnahmengesetze" erprobt werden soll, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9965). Im europäischen Ausland würden bereits heute Infrastrukturprojekte mithilfe von Maßnahmengesetzen umgesetzt, schreiben die Liberalen. In Dänemark entscheide das Parlament...

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