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Baurecht durch Maßnahmengesetze

24.05.2019 Nachrichten Von Deutscher Bundestag vor 121 Tagen


Deutscher Bundestag. Foto: Grunau

Deutscher Bundestag. Foto: Grunau

Nach den im Koalitionsvertrag von Union und SPD angesprochenen fünf Pilotprojekten, bei denen "Baurecht durch Maßnahmengesetze" erprobt werden soll, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9965). Im europäischen Ausland würden bereits heute Infrastrukturprojekte mithilfe von Maßnahmengesetzen umgesetzt, schreiben die Liberalen. In Dänemark entscheide das Parlament final über wichtige Projekte. Danach könne mit dem Bau begonnen werden. Bis dahin gebe es einen...

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