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Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau

28.02.2019 Nachrichten Von BIngK vor 23 Tagen


Generalanwalt hält Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig

Foto: Grunau

Foto: Grunau

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in un-zulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere...

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