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Linke lehnt Baurecht per Gesetz ab

20.12.2019 Nachrichten Von Deutscher Bundestag vor 40 Tagen


Foto: Grunau

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Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Baurecht im Verkehrsbereich durch Maßnahmengesetz zu schaffen. In einem Antrag (19/16042), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (19/15619), der ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll, "umgehend zurückzuziehen und keine weiteren Initiativen zur Schaffung von Baurecht für einzelne...

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