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Thema "Grundsteuer" im Deutschen Bundestag

06.06.2019 Nachrichten Von Deuttscher Bundestag vor 184 Tagen


Photo by Alex D'Alessio on Unsplash

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Regierung soll Grundsteuergesetz vorlegen Die Bundesregierung soll unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause den ausgearbeiteten Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10635). Die Fraktion erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt hatte, eine Reform bis Ende des...

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