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Einflussnahme auf Eisenbahngesetz-Novelle

10.01.2019 ZBInews vor 12 Tagen


gleise 3859796 1280 thumbDie Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/6626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5974) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden.