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Besuch des Fachgruppenvorstandes im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)

06.08.2018 VDVinformiert Von Harry Roth vor 12 Tagen


Die Teilnehmer (Foto: Jürgen Trenkle)

Der Wechsel an der Spitze der für Vermessung und Flurneuordnung in Baden-Württemberg zuständigen Abteilung 4 im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) war am 23.07.2018 Anlass für einen Besuch des Fachgruppenvorstandes im Ministerium in Stuttgart.

Auf Ministerialdirigent Hartmut Alker, der lange Jahre diese Abteilung geleitet hatte, folgte Ministerialdirigent Jürgen Maier. Nachdem es unter Hartmut Alker immer gute Kontakte und Gespräche mit der Fachgruppe gab, sollte diese Tradition auch mit dem neuen Abteilungsleiter fortgeführt werden.

Vom Vorstand der Fachgruppe Geodäsie und Geoinformation nahmen der Fachgruppenvorsitzende, BDB Vizepräsident Jürgen Trenkle, sein Stellvertreter Harry Roth (Referat Öffentlicher Dienst), Peter Aichinger (Referat ÖbV), Roland Hahn (Referat Hochschulen) und der Vorsitzende des abv Günter Littau teil.

Das MLR war vertreten durch Ministerialdirigent Jürgen Maier, Ministerialrätin Andrea Heidenreich (Referat 46), Ministerialrat Andreas Schleyer (Referat 44) und Vermessungsdirektor Gerhard Grams (Referat 43).

Es waren vielfältige Themenfelder, die es abzuarbeiten galt.

Einen großen Themenblock bildeten der Öffentliche Dienst, die Nachwuchsgewinnung und die momentane Stellensituation. Insbesondere der mangelnde Nachwuchs im gehobenen Dienst gibt Anlass zur Sorge. Die neu geschaffene Möglichkeit des „Dualen Studiums“ ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Sehr zu begrüßen ist hierzu auch die jetzt vom MLR anvisierte Einführung von Anwärtersonderzuschlägen für Landesbeamte im Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst in Höhe von 45% des Grundgehalts. Finanziert werden soll das Ganze aus Haushaltsmitteln des MLR. Die formale Zustimmung des Finanzministeriums steht allerdings noch aus. Eine Übernahme dieser Regelung seitens der kommunalen Arbeitgeber für die Kolleginnen und Kollegen aus dem kommunalen Bereich wäre wünschenswert.

Für den Bereich der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wurden die durchgeführten Regionalgespräche von beiden Seiten als sehr positiv empfunden. Sie dienten der Qualitätssicherung und Vereinheitlichung von Standards.

Im Rahmen der regelmäßigen, spätestens alle 2 Jahre vorgesehenen Evaluation der Gebührenordnung hat die „Gebührenwerkstatt“ mehrfach getagt. Auf der Basis einer umfangreichen Datenerhebung bei 30 Vermessungsstellen zum Aufwand und den Gebührenerlösen bestätigten sich die Unterdeckungen im Bereich von Gebäudeaufnahmen und Grenzfeststellungen. Bei Gebäudeaufnahmen befindet sich Baden-Württemberg im Bundesvergleich ohnehin am unteren Ende der Gebührenskala. Hier sollen entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Angedacht ist ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr.

Von Seiten des abv wird um Unterstützung des MLR für den freien Beruf u.a. bei der Novellierung der LBO gebeten. Sachverständige sollten künftig in einer Fachliste bei der Ingenieurkammer geführt werden. Das MLR verweist auf die Zuständigkeit des WM und kann daher allenfalls eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft anbieten.

Die Neuordnung der Gutachterausschüsse, insbesondere die Einrichtung der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) war ebenfalls Thema. Der Leiter dieser Geschäftsstelle, OVR Ulf Jakisch, wird hierüber auch auf der Jahrestagung des BDB am 12.10.2018 in Stuttgart sprechen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. So auch bei diesem Meinungsaustausch. Sie wird sicherlich auch für unsere Kolleginnen und Kollegen Auswirkungen haben, so zum Beispiel für den Datenabruf aus ALKIS über Geobasisintern.

Am Ende bedankte sich BDB Vizepräsident Jürgen Trenkle für das in sehr angenehmer Atmosphäre geführte Gespräch. Ministerialdirigent Jürgen Maier bedankte sich ebenfalls und bot an, diese Gespräche in regelmäßigen Abständen auch gerne weiter führen zu wollen.