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Bundesrat wünscht Änderungen am Baulandmobilisierungsgesetz

Quelle: www.bundesrat.de

 

Zahlreiche Änderungswünsche an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24838) zur Mobilisierung von Bauland hat der Bundesrat in einer Stellungnahme geäußert. Diese hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag als Unterrichtung (19/26023) zugeleitet. In einigen Punkten dringt die Länderkammer auf Präzisierungen, um eine gerichtsfeste Umsetzung der Bestimmungen durch die Gemeindeverwaltungen sicherzustellen. Dabei geht es unter anderem um das Vorkaufsrecht, das Gemeinden nach dem neuen Recht…

 

 

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