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Handlungsnotwendigkeit zur HOAI Novelle 2013

15.05.2012 VDVinformiert vor 6 Jahr(en)


Nach Auffassung der AHO Fachkommission Vermessung und der beteiligten Verbänden der Vermessungsingenieure besteht dringender Handlungsbedarf, die Umsetzung des Handlungsauftrages des Bundesrates aus 2009 bezüglich der Rückführung der Anlage 1 der HOAI 2009 im politischen Umfeld auf Bundes- und insbesondere auf der Länderebene massiv einzufordern.

 

Alle sachlichen Kriterien sprechen für eine Rückführung insbesondere der vermessungstechnischen Leistungen in den verbindlichen Teil der HOAI.

  1. Die Facharbeitsgruppe 5 (FAG5) beim Bundesbauministerium (BMVBS) aus Auftraggebern und Auftragnehmern hat die Leistungsbilder überarbeitet und sich einmütig für eine Verbindlichkeit ausgesprochen
  2. Die übergeordnete Koordinierungsgruppe im BMVBS hat sich dieser Meinung angeschlossen. Nur die Vertreter der Ministerien (BMWI und BMVBS) haben sich enthalten, aber lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen, um die Entscheidung nicht vorwegzunehmen.
  3. Ein vom AHO beauftragtes Gutachten (Prof. Motzko) kommt eindeutig zu der Aussage, dass diese Leistungen als Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI gehören
  4. Ein Ergänzungsgutachten kommt außerdem zu dem Schluss, dass die jetzige Regelung für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen von Nachteil ist und daher wieder rückgängig gemacht werden sollte.

Insofern müsste es auf den Prüfauftrag des Bundesrates von 2009 eine eindeutige positive Antwort zur Rückführung der Anlage 1 in die HOAI geben. Das BMWI zieht sich wiederholt auf die Notwendigkeit einer politischen Entscheidung zurück. Das BMWI weigert sich aber nachhaltig, diese politische Entscheidung zu treffen.

 

Es ist offensichtlich, dass das BMWI dieselbe Hinhaltetaktik fährt, wie bei der Novelle 2009. Die Vergabe des notwendigen Honorargutachtens hat sich inzwischen ein halbes Jahr verzögert. Die ehrgeizigen Meilensteinziele verbunden mit Versprechungen, die Novellierung jedenfalls in dieser Legislaturperiode abzuschließen, sind schon heute weitgehend Makulatur. Es läuft darauf hinaus, dass zum Schluss eine Vorlage des BMWI auf dem Tisch liegt, die die Architekten und Ingenieure wieder nur hinnehmen, nicht aber mehr mitgestalten können. Es wird wieder heißen: Für Änderungen haben wir keine Zeit mehr.

 

Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI) hat Herrn Minister Rösler um eine – politische – Entscheidung zur Rückführung der Anlage 1 der HOAI gebeten (Anlage 1). Herr Staatssekretär Burgbacher hat darauf ohne auf die Frage inhaltlich einzugehen geantwortet, dass ein Gespräch im Verordnungsgebungs-verfahren Anfang 2013 früh genug sei (Anlage 2). Dieser Vorgang belegt die zuvor gemachten Aussagen eindeutig.

 

Es besteht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen in einen Entwurf eines Verordnungstextes jetzt umgehend zu beginnen. Dieser Entwurf ist inhaltlich völlig unabhängig von dem zu vergebenen Honorargutachten zu erstellen, weil die Ergebnisse des Gutachtens sich allein auf die Honorartafeln und maximal auf die Gewichtung von Leistungsphasen auswirken kann, nicht aber auf den Verordnungstext selber.

 

Die Vermessungsingenieure fordern aber darüber hinaus eine unmittelbare Entscheidung über die Wiedereinführung der Anlage 1 in den verbindlichen Teil der HOAI, die nach allen sachlichen Fakten eindeutig sein muss. Eventuelle Bedenken aus europarechtlicher Sicht sind Einzelmeinungen, die schon mit der Einführung der HOAI2009 als reine Inländerverordnung ausgeräumt sind.

 

Die Vermessungsingenieure bitten daher die beteiligten Institutionen, sich in dieser Hinsicht an die Bundes- und Landespolitik zu wenden. Nur mit entsprechender politischer Rückendeckung kann eine auch für die Architekten und Ingenieure angemessene Novellierung der HOAI2009 im Allgemeinen und die Rückführung der Anlage 1 in den verbindlichen Teil der HOAI im Besonderen gelingen.

 

Als beispielhafte und sicher hilfreiche Aktion kann das beiliegende Schreiben des hessischen Wirtschaftsministers Posch gewertet werden (Anlage3).

 

Die beschriebene Handlungsnotwendigkeit wird von den unterzeichnenden Geodätenverbänden abv, BDVI, VDV und IGVB unisono als zwingend gesehen. Der DVW e.V. unterstützt dieses Papier vollinhaltlich.