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HOAI-Änderungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats

28.10.2020 VDVinformiert Von Schnepel/BAK vor 35 Tagen


Am 22. Oktober hat sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit der HOAI-Änderungsverordnung der Bundesregierung befasst. Die Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung ist hingegen entfallen. Die Stellungnahmen wurden aber im Umfrageverfahren eingeholt. Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse liegen nunmehr vor.

Die wesentlichen Ergebnisse sind:
Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Kabinettsentwurf ohne Änderungsempfehlungen zu. Der Bauausschuss empfiehlt hingegen einige Änderungen, die gerade mit Blick auf das Thema „Angemessenheit“ leider nicht als positiv gewertet werden können. So soll zwar der Angemessenheitsbegriff in den HOAI-Text aufgenommen werden, zugleich aber klargestellt werden, dass auch Honorare oberhalb und unterhalb der bisherigen Höchst- und Mindestsätze angemessen sein können. Damit würden aus Sicht des Verfassers alle positiven Aspekte, die mit den Ausführungen zur Angemessenheit in den Begründungstexten zur HOAI und zum ArchLG sowie im Gesetzestext des ArchLG erreicht worden sind, nicht nur obsolet, sondern sogar eher ins Negative verkehrt. Der Ausschuss begründet seine Auffassung wie folgt:

Es muss vermieden werden, dass die Vorschriften der HOAI als allein maßgeblicher Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit herangezogen werden. Damit würde die Vertragsfreiheit über Gebühr behindert. Außerdem würde die alleinige Bezugnahme auf die HOAI die Mindestsätze im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auf diesem Wege wiedereinführen, was europarechtlich bedenklich wäre.

Diese Argumentation ist schlichtweg unzutreffend, da eine justiziable Angemessenheitsprüfung des frei vereinbarten Honorars gerade nicht vorgesehen ist. Die Angemessenheit wäre lediglich im Zusammenhang mit der Vergütung von Lösungsvorschlägen außerhalb von Planungswettbewerben überprüfbar, da eine solche Vergütung nach § 77 Abs. 2 VgV angemessen zu sein hat. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Mindestsatz im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie.

Die weiteren Änderungsempfehlungen müssen noch genauer ausgewertet werden. Sie scheinen aber nach erster Durchsicht nicht schädlich zu sein. Positiv gewertet werden kann die Entschießungsempfehlung, die Anlage 1 als Teil 5 in die HOAI aufzunehmen.

Zum weiteren Verfahren:
Federführend ist der Wirtschaftsausschuss. Auch wenn dieser leider nicht die Forderung der Verbände und Kammern aufgegriffen hat, den Angemessenheitsbegriff in den HOAI-Verordnungstext zu integrieren, dürfte dies immer noch besser sein als die Empfehlung des Bauausschusses. Insofern ist zu hoffen, dass sich der Wirtschaftsausschuss im weiteren Verlauf durchsetzt.

Das Bundesratsplenum wird sich am 6. November unter TOP 12 sowohl (erneut) mit dem ArchLGÄndG als auch (erstmals) mit der HOAIÄndVO befassen. Über die Ergebnisse werden wir informieren.