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Kabinett beschließt Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

22.01.2009 VDVinformiert Von ZBI vor 9 Jahr(en)


Das Bundeskabinett hat am 21. Januar eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Der Bundesinnenminister Dr. Schäuble sieht damit die Weichen für mehr Leistungsanreize und mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst gestellt.

In der Tat sind die familienfreundliche Ausgestaltung der Verordnung, der Katalog der Rechte und Pflichten zur Qualifizierung, die verpflichtende Fortbildung von Führungskräften sowie eine vorsichtige Öffnung zum Laufbahnsprung durchaus positive Elemente zur Erreichung des Zieles eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes.

Allerdings bedauert der ZBI, dass bei der Gestaltung der Laufbahnen und Laufbahngruppen der Modernisierungsansatz ausgeblieben ist. Der ZBI plädiert für eine flexiblere und ausbildungsgerechtere Eingruppierung unter stärkerer Berücksichtigung des im Studium erworbenen, in credit points messbaren, Wissens. Auch vermisst er weiterhin eine fühlbare Anerkennung beruflich bereits erworbener Fachkompetenz.

Die Erfüllung dieser berechtigten Forderungen wird die Aufgabe des ZBI  bleiben. Weitere Gespräche mit den Fachpolitikern im Deutschen Bundestages müssen zu Nachbesserungen führen, wofür die Zeit vor den nächsten Wahlen allerdings nicht mehr reichen dürfte. Zugleich aber müssen die Gesetzgebungsakte der Bundesländer intensiv beobachtet werden. Dabei wird sich zeigen, ob das Modell des Bundes mehr fördert oder bremst.