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Niedersachsen: Planungen von Bundesstraßen vereinfachen und beschleunigen

 

Die niedersächsische Landesregierung möchte die Realisierung wichtiger Straßenbauprojekte vorantreiben und dafür die Planung der Vorhaben beschleunigen. Dazu soll das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) geändert werden. Die Zuständigkeit verschiedener Planfeststellungsbehörden für verschiedene Bauabschnitte eines Straßenbauprojekts soll künftig bei einer Stelle zu bündeln. Ein entsprechender Änderungsentwurf des NStrG wurde jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Bild: Mika Baumeister, Unsplash

 

Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU): „Für ein und dasselbe Projekt bei zwei verschiedenen Planfeststellungsbehörden Anträge zu stellen, Unterlagen vorzulegen und Prüfungen durchzuführen ist sowohl für Antragsteller als auch für die Behörden ineffizient und zeitintensiv. Nicht zuletzt müssen dann auch zwei Beschlüsse ergehen, die auch zu zwei Klagen bei zwei verschiedenen Gerichten und somit noch einmal zu Verzögerungen führen können. Um hier die Synergien zu steigern,…

 

 

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