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Organisation des Bundesbauministeriums - Eingabe der Kammern u. Verbände erfolgreich

Die Organisation des künftigen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen war kurz vor der Wahl der neuen Bundesregierung Thema eines Eil-Schreibens der Kammern und Verbände an Olaf Scholz. Bei der Ressortverteilung der neuen Ministerien sollte internen Angaben zufolge die Raumordnung und Landesplanung offenbar weiterhin beim Innenministerium angesiedelt bleiben. Dieses würde deutlich der Haltung der Kammern und Verbände des Bauwesens widersprechen, das neue Bauministerium mit allen fachlich zugehörigen Abteilungen zu versehen.

Mit dem Schreiben waren wir erfolgreich: Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und Heimat die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbleibt allerdings beim Bundesministerium der Finanzen.

Der entsprechende Organisationserlass wurde vom Bundeskanzler unterzeichnet.


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