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Recht auf schnelles Internet passiert Digitalausschuss

Der Digitalausschuss des Bundestags hat der Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), die ein Recht auf schnelles Internet regelt, zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Linksfraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion passierte die von der Bundesnetzagentur erstellte Verordnung am Mittwochnachmittag das Gremium. Während sich die Koalitionsfraktionen zufrieden mit dem Novum, dass Verbraucher nun einen Rechtsanspruch auf Breitband-Grundversorgung haben, zeigten, monierten die Oppositionsfraktionen vor allem, dass die Vorgaben zum Up- und Download zu lasch seien. Die Entschließungsanträge der Opposition fanden jedoch alle keine Mehrheit.

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