Regierung soll Grundsteuergesetz vorlegen
Die Bundesregierung soll unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause den ausgearbeiteten Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10635). Die Fraktion erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt hatte, eine Reform bis Ende des…