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Überprüfung der Honorare nach JVEG

27.03.2017 VDVinformiert Von Burkhard Kreuter vor 182 Tagen


Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 wurden die im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelten Vergütungssätze für Leistungen der von Gerichten und von Staatsanwaltschaften herangezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer der Marktentwicklung angepasst. Im Mittelpunkt dieser Anpassung stand die Anlage 1 zu § 9 JVEG, in der die praxisrelevantesten Sachgebiete für Leistungen von Sachverständigen bzw. Gegenstände medizinischer oder psychologischer Gutachten aufgeführt und jeweils einer bestimmten Honorargruppe zugeordnet sind.

Zur Ermittlung der Marktpreise sind die Vergütungssätze im Zeitraum 2008 bis 2010 einer empirischen Überprüfung unterzogen worden. Zu diesem Zweck hat die Hommerich Forschung im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz eine umfangreiche Marktanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse im Dezember 2009 veröffentlicht worden sind (Prof. Dr. Christoph Hommerich, Dipl.-Soz. Nicole Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – Evaluation und Marktanalyse, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH).Das Ergebnis dieser Marktanalyse ist anschließend in der Honorargruppentabelle des § 9 Absatz 1 JVEG umgesetzt worden.

Die Orientierung der Vergütungssätze an den am freien Markt gezahlten Honoraren hat sich grundsätzlich bewährt. Um die Marktbezogenheit der Honorare auch künftig gewährleisten zu können, ist in gewissen Zeitabständen eine Überprüfung der Honorarsätze erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist nun beabsichtigt, eine erneute empirische Marktanalyse durch ein unabhängiges Forschungsinstitut durch das Ministerium in Auftrag zu geben.

Im Vorfeld der Marktanalyse soll in einem ersten Schritt ermittelt werden, ob sich zwischenzeitlich Anpassungsbedarf bezüglich der in der Anlage 1 zum JVEG festgelegten Sachgebietsliste ergeben hat.

Der Überprüfung der Sachgebietsliste kommt eine zentrale Bedeutung zu, da diese Liste den Befragungen im Rahmen der Marktanalyse sowie einer etwaigen späteren gesetzgeberischen Umsetzung zugrunde gelegt werden soll.

Der VDV hat sich damit befasst und festgestellt, dass eine Änderung der Sachgebietsliste für die geodätischen Positionen nicht erforderlich ist.

Ob die Zuordnung eines Sachgebiets zu einer bestimmten Honorargruppe (noch) angemessen ist, wird hingegen erst in der Marktanalyse empirisch festzustellen sein.