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Weg frei für Baulandmobilisierungsgesetz

Bild von René Schué auf Pixabay

 

Das Baulandmobilisierungsgesetz kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bauauschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen für den Gesetzentwurf (19/24838) in geänderter Fassung. Das Gesetz gilt als eines der maßgeblichen Vorhaben der Bundesregierung dieser Legislaturperiode. Zahlreiche Oppositionsanträge rund um das Thema wurden abgelehnt (19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/2259…

 

 

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