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Bundesrat richtet neuen Digitalausschuss ein

In seiner Sitzung am 26. September 2025 hat der Bundesrat einen neuen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingesetzt. Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wider. Hierbei handelt es sich um die folgenden Themenbereiche:

  • Digitaler Staat
  • Digitale Wirtschaft
  • Digitale Souveränität
  • Digitale Infrastrukturen
  • Internationale…
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