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Stellungnahme zum “Vergabetransformationspaket” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Weitere Vorhaben in diesem Kontext betreffen u.a. schnelle Entscheidungen bei der öffentlichen Hand und Mindestquoten für klimafreundliche Produkte.

Das Vergaberecht ist 2016 mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2014 umfassend geändert worden. Das neue Vergaberecht hat sich seitdem in weitem Umfang bewährt. Die Komplexität dieses Rechtsbereichs ist jedoch ungewöhnlich hoch geblieben und seit 2016 sind auch viele Herausforderungen noch deutlicher zu Tage getreten. Im Lichte der vielfältigen Herausforderungen und drängenden Zukunftsfragen soll daher auch das Vergaberecht praxisgerecht aber ambitioniert weiter modernisiert werden. Die öffentliche Beschaffung soll dabei Innovationen stärken und ihre Vorbildrolle für eine sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft nutzen. Die Reform soll aber auch zum Bürokratieabbau beitragen.

Im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens wurde u.a. auch dem Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) die Möglichkeit gegeben, seine Einschätzungen zur Vergabetransformation einzubringen.

Der VDV hat in seiner Antwort deutlich gemacht, dass er das Ziel der Bundesregierung unterstützt, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Da mehrere Berufskollegen des VDV gemeinsam mit ihren regionalen Ingenieurkammern aktiv an der Stellungnahme der Bundesingenieurkammer mitgearbeitet haben und so die VDV-Sicht auf die geplante „Vergabetransformation“ mit zum Ausdruck gebracht haben unterstützt der VDV auch vollumfänglich die Stellungnahme der Bundesingenieurkammer.

Ergänzend hat der VDV in seinem Antwortschreiben nochmals auf die VDV-Presseerklärung „Positionspapier zu Angebotsabfragen“ aus dem Jahr 2020 verwiesen, das die Vergütung von Angeboten fordert.

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