Die Länder haben am 10. Juli 2026 den Weg für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz freigemacht. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturvorhaben, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, effizienter gestaltet und beschleunigt werden. Auf diese Weise könnten mit den vorhandenen Mitteln mehr Projekte umgesetzt und steigende…