Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Grenzvertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vorgelegt, der die Zustimmung des Bundesgesetzgebers zu dem Abkommen vorsieht. Mit dem Vertrag sollen danach die Regelungen über die gemeinsame Staatsgrenze im Interesse der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf eine „moderne Grundlage“ gestellt werden. Ziel ist es den Angaben zufolge. „durch die Neugestaltung der Regelungen die langfristige…
