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Neue Zuständigkeiten im Bundesbau

 

Die Zuständigkeit für den Bundesbau soll neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/4284) in geänderter Fassung passierte am 14. Dezember den Haushaltsausschuss des mBundestages. Die abschließende Beratung des Entwurfes war für den 15.  Dezember vorgesehen. Für die Vorlage stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von Unions- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Konkret plant die…

 

 

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