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Positionspapier der Geoinformationswirtschaft zur 21. Legislaturperiode

Die Herausforderungen unserer Zeit – digitale Transformation, geopolitische Unsicherheiten, Klimawandel, Energiewende – erfordern belastbare und raumbezogene Entscheidungsgrundlagen. Die Geoinformationswirtschaft ist bereit, mit ihrer technologischen, wissenschaftlichen und praktischen Expertise einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Regierungsziele zu leisten. Dieses Positionspapier formuliert konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung, um die Potenziale von Geoinformation gezielt für die nächste Legislaturperiode zu erschließen.

1. Geoinformation als strategische Ressource verankern

Forderung: Die Bundesregierung erkennt Geoinformationen als wichtige Basis-Infrastruktur an und verankert deren strategische Rolle in Verwaltung, Planung, Klimapolitik und Sicherheitspolitik institutionell.
Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem freien Austausch von Geodaten auf der einen und dem Schutz kritischer Infrastrukturen auf der anderen Seite ausdrücklich anerkannt. Um eine effektive Nutzung von Geoinformationen auf allen Sektoren des öffentlichen Handelns zu ermöglichen und gleichzeitig berechtigte Sicherheitsaspekte einzuhalten sind organisatorische, technische und rechtliche Regelungen notwendig. Die unterzeichneten Verbände erklären sich bereit, bei der Erarbeitung dieser Regelungen ihre Expertise vollumfänglich einzubringen. Die Einrichtung des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird als wegweisender Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes begrüßt. Wir plädieren dafür, das Themenfeld Geoinformation als wesentlichen strategischen Innovationsmotor auch im BMDS in angemessener Weise inhaltlich und organisatorisch zu berücksichtigen – eine Schlüsselressource für digitale Souveränität, Nachhaltigkeit und eine moderne Staatsführung.

Begründung: Der Koalitionsvertrag benennt die Digitalisierung der Verwaltung, Smart Cities und die Modernisierung staatlicher Prozesse als Prioritäten.
Die Digitalisierung vieler Geschäftsprozesse ist ohne die Integration raumbezogener Daten (Geodaten) schlicht unvollständig. Beispielsweise sind digitale Zwillinge als digitale Abbilder unserer realen Umwelt in Raum (und Zeit) ohne Geodaten nicht realisierbar. Geodaten sind daher Grundlage für raumbezogene Entscheidungen in Energie-, Verkehrs- und Raum- und Regionalplanung sowie in der Stadtentwicklungspolitik und bei der Bereitstellung von Georessourcen.

Maßnahmen:

  • Einführung eines einheitlichen Bundesgeodatenrechts zur Erweiterung und Harmonisierung des Geodatenzugangsgesetzes auf die Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen.
  • Institutionalisierung des Thema Geoinformation im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
  • Sicherstellung nachhaltiger Finanzierung und Pflege der zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendiger Geodateninfrastruktur. Integration von Geodaten in ressortübergreifende IT-Plattformen (z.B. Digitalministerium, Verwaltungscloud).


2. Klimaschutz und Energiewende mit Geoinformationen absichern

Forderung: Verbindliche Integration von Geoinformationen in alle klima- und energiepolitischen Entscheidungs- und Planungsprozesse.
Begründung: Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Energiewende, Klimaanpassung, Wärmewende und Flächennutzung. Diese erfordern präzise raumbezogene Datengrundlagen.

Maßnahmen:

  • Aufbau eines nationalen Monitoringsystems für Klimafolgen auf der Basis raumbezogener Daten.
  • Bundeseinheitliche Bereitstellung von Geoinformation für Solarpotential, Windflächen, Wasserstoffnetze und Wärmeplanung.
  • Standardisierte Integration von Geodaten in Energiemanagementsysteme und kommunale Klimaanpassungsstrategien.

3. Digitale Zwillinge auf Grundlage von Geodaten in Planung und Infrastruktur gesetzlich verankern

Forderung: Digitale Zwillinge müssen verbindlich in Planungs-, Bau- und Infrastrukturprozesse integriert und auf bundesweiter, interoperabler Datenbasis entwickelt werden.
Begründung: Neben z.B. BIM sind digitale Zwillinge Voraussetzung für Smart Cities, resilientere Infrastrukturen und digitale Planungsbeschleunigung – zentrale Ziele des Koalitionsvertrags.

Maßnahmen:

  • Gesetzliche Grundlage zur Integration digitaler Zwillinge in Raumordnung, Infrastrukturprojekte und Mobilitätsplanung.
  • Förderung interoperabler, standardisierter Geodatenmodelle im Bundes- und Landesrecht.
  • Bereitstellung der Geodaten- und Basiskomponenten digitaler Zwillinge der bebauten und unbebauten Umwelt als bundesweiter Standard.

4. Bildung, Forschung und Fachkräftesicherung stärken

Forderung: Die Ausbildung im Bereich Geoinformation muss interdisziplinär und praxisnah ausgebaut, Forschung gezielt gefördert und Fachkräfte gesichert werden.

Begründung: Wissenstransfer und Innovation im Bereich Datenmanagement, Modellierung und KI sind elementar für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Fachkräftemangel in der Geoinformationsbranche wirkt sich auch auf die staatlichen Sektoren aus und gefährdet langfristig die Resilienz staatlicher Planung und geopolitische Sicherheit.

Maßnahmen:

  • Bundesweite Förderung geoinformationsbezogener Studiengänge, Forschungsinitiativen und Reallabore.
  • Förderung querschnittsorientierter Fortbildungspakete z.B. für die Nachbardisziplinen wie Bauwesen, Architektur, Stadt- und Raumplanung.
  • Integration von Inhalten der Geodäsie und des Geoinformationswesen in KI- und Digitalstrategien.
  • Programme zur Fachkräftegewinnung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

5. Zugang zu Geodaten erleichtern, Standards national und international harmonisieren

Forderung: Der Zugang zu öffentlichen Geodaten muss deutlich vereinfacht werden, um Innovation und Wirtschaftlichkeit zu fördern.

Begründung: Der Koalitionsvertrag spricht sich für Bürokratieabbau, Datenverfügbarkeit und den Ausbau digitaler Infrastruktur aus. Geodaten müssen in diesem Kontext als öffentliches Gut behandelt werden.

Maßnahmen:

  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Geodata analog zum Open Data-Gesetz.
  • Europäische Harmonisierung der Geodatenstandards und -schnittstellen.
  • Förderung der freien Nutzung durch einheitliche, offene Lizenzmodelle.

Fazit

Das Geoinformationswesen bietet konkrete, technologiegestützte Lösungen zur Bewältigung zentraler Zukunftsfragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre strategische Rolle anzuerkennen, gezielt zu fördern und in die gesetzgeberischen, infrastrukturellen und digitalpolitischen Maßnahmen der Legislaturperiode zu integrieren.

Kontakt und Dialogbereitschaft: Die unterzeichnenden Verbände stehen für weiterführende Gespräche und Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur Verfügung.

 


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