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Umwidmung von Bahngrundstücken wird erleichtert

Berlin: (hib/AW) Bahngrundstücke sollen zukünftig einfacher einem neuen Nutzungszweck - etwa zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten - zugeführt werden können. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf (21/326) zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, den der Verkehrsausschuss am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der AfD- und der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat.

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