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Union will Sanierung von Brücken beschleunigen

Image by Markus Distelrath from Pixabay

 

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Hierfür hat die Fraktion einen Entwurf für ein Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz (20/4665) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer Baumaßnahme an einer Bundesfernstraße, für die ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden können. Eine vergleichbare Regelung habe der…

 

 

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