Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ ab. Das geht aus einer Unterrichtung hervor, die die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung enthält.
Ziel des Regierungsentwurfes ist es, Verkehrsdaten künftig zuverlässig über…