Nach dem Umsetzungs- und Finanzierungsstand der Digitalstrategie mit den 135 Zielvorgaben erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9075). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung den Digitalausschuss über den aktuellen Stand des Monitorings informieren will. Auch interessiert die Fraktion, welche in der Strategie aufgeführten Vorhaben aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert sind und für welche Projekte Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ benötigt werden. Daran anschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, in den verbleibenden Haushaltsentwürfen dieser Legislatur ein Digitalbudget einzuführen.
Quelle: Deutscher Bundestag