Mit dem Beschluss des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) sowie der nationalen Durchführung des europäischen Data Act hat der Deutsche Bundestag am 26. März zentrale Weichen für die künftige Datenökonomie in Deutschland gestellt. Beide Gesetze schaffen den rechtlichen Rahmen für einen verbesserten Zugang zu Daten, deren verstärkte Nutzung sowie für neue Formen des Datenteilens zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) bewertet dieses Gesamtpaket ausdrücklich als wichtigen Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen Datenökonomie. „Die europäische und nationale Datenstrategie setzt genau an den richtigen Stellen an: Daten müssen besser verfügbar, nutzbar und kombinierbar werden, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, erklärt VDV-Präsident Wilfried Grunau. „Gerade für die Geodäsie und Geoinformatik sind Daten eine unverzichtbare Grundlage – etwa für Infrastrukturplanung, Klimaanpassung oder die Entwicklung digitaler Zwillinge.“
Positiv hervorzuheben ist aus Sicht des VDV insbesondere, dass durch den Data Act der Zugang zu bislang schwer verfügbaren Daten – etwa aus vernetzten Geräten und digitalen Anwendungen – verbessert werden soll. Gleichzeitig schafft das Daten-Governance-Gesetz neue Strukturen für vertrauenswürdiges Datenteilen und stärkt die institutionellen Rahmenbedingungen. „Damit entstehen wichtige Voraussetzungen für Innovationen und neue datenbasierte Geschäftsmodelle – auch im Umfeld von Geodaten“, so Grunau.
Der VDV sieht zugleich Chancen, die neuen Regelungen gezielt weiterzuentwickeln und stärker an den Anforderungen spezifischer Datenbereiche auszurichten. „Geodaten sind keine beliebigen Daten. Sie unterliegen besonderen Anforderungen an Qualität, Aktualität und rechtlicher Verbindlichkeit – insbesondere im amtlichen Vermessungswesen“, betont Grunau. „Hier bietet sich die Möglichkeit, die bestehenden Geodateninfrastrukturen und fachlichen Standards künftig noch stärker in die Ausgestaltung der Datenökonomie einzubinden.“
Verbesserungspotenziale bestehen insbesondere bei der praktischen Umsetzung und der weiteren Öffnung öffentlicher Datenbestände. Der VDV regt an, bestehende Zugangsbarrieren weiter abzubauen, Lizenzmodelle zu vereinheitlichen und die föderalen Strukturen stärker zu harmonisieren, um die Nutzung von Geodaten noch einfacher und effizienter zu gestalten. Auch im Zusammenspiel mit Datenschutz und Fachrecht kommt es darauf an, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Innovation ermöglichen als auch Rechtssicherheit gewährleisten. Gleichzeitig sollte die Umsetzung der neuen Regelungen möglichst unbürokratisch erfolgen, um die Potenziale der Datennutzung in der Praxis voll auszuschöpfen.
Der VDV sieht sich bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Dazu gehören insbesondere:
- die Unterstützung einer weitergehenden Öffnung öffentlicher (Geo-)Datenbestände im Sinne von Open Data,
- die Mitwirkung an bundeseinheitlichen und praxistauglichen Regelungen für den Zugang zu Geodaten,
- die Einbringung fachlicher Expertise zur Weiterentwicklung von Standards und Geodateninfrastrukturen,
- sowie Impulse für eine effiziente und anwendungsorientierte Umsetzung.
„Das Gesamtpaket aus Data Act und Daten-Governance-Gesetz ist ein sehr wichtiger Meilenstein. Nun gilt es, die geschaffenen Rahmenbedingungen konsequent weiterzuentwickeln und die Chancen für zentrale Datenbereiche wie die Geodäsie aktiv zu nutzen“, so das Fazit von VDV-Präsident Wilfried Grunau.